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EU-Projekt "Höchste Qualität - größere Sicherheit. Vergleichsanalyse der Qualität der Arbeit bei der Polizei"



v.r.n.l.: Sabine Schumann, Hans-Joachim Zastrow und Sven-Erik Wecker  bei der Abschlusskonferenz am 25.11.2014 in Bukarest
Bukarest, 25.11.2014
Das auf Initiative der polnischen Polizeigewerkschaft NSZZP durchgeführte EU-Projekt „Höchste Qualität – größere Sicherheit. Vergleichsanalyse der Qualität der Arbeit bei der Polizei“, an dem von deutscher Seite die DPolG sowie Polizeigewerkschaften aus Litauen, Rumänien und Spanien mitwirken, steht kurz vor dem Abschluss. Im Rahmen des Projekts zur Evaluierung der Stressbelastung in der Polizei beteiligten sich im August/September 2014 insgesamt 1.000 DPolG-Mitglieder an einer internetbasierten Umfrage. Nachdem die Auswertung nahezu abgeschlossen war, konnten erste Ergebnisse und Schlussfolgerungen im Rahmen des Abschlusstreffens am 25. November 2014 in Bukarest vorgestellt werden.
 


Klartext auf Landestarifkonferenz in Hamburg
DPolG Bundesvorsitzender: Mit uns keine Freigabe von Drogen!


           
  Hamburg, 25.11.2014
Mit einer klaren Absage an Bestrebungen, den Besitz und Konsum von Drogen strafrechtlich zu legalisieren, bekräftigte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt die Haltung der DPolG, die seit etlichen Jahren Beschlusslage ist. „Das wird auch so bleiben, da bin ich ganz sicher, denn wir sind es unserer Jugend schuldig, keine falschen Signale auszusenden. Auch der Konsum von Cannabis ist keine Spielerei, sondern gefährlich und gesundheitsschädlich, deshalb gilt auch hier unsere Forderung nach konsequenter Strafverfolgung und ausreichender Prävention!“ Mit deutlichen Worten kritisierte Rainer Wendt die Anweisungen an Staatsanwaltschaften, den Besitz geringer Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht zu verfolgen.                                    


Sicherheit oder Privatsphäre?
Dialog zwischen Rainer Wendt und Dr. Thilo Weichert



 
Thilo Weichert (links) und Rainer Wendt im E-Mail-Dialog
(Bilder: picture alliance/rtn - radio tele nord / picture alliance / ZB) (© picture-alliance)

Kiel/Berlin, November 2014 
Gibt es zu viel oder zu wenig Datenschutz? Reichen die Gesetze aus?
Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat Rainer Wendt und Prof. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein eingeladen, über einen unbestimmten Zeitraum sich Mails zu schreiben – zum Thema Datenschutz und Sicherheit. Was passiert, wenn sich zwei Kontrahenten über mehrere Monate mit den Argumenten des anderen auseinandersetzen können? 
                              



Bilanz der Hooligan-Demonstration in Hannover
DPolG: Polizeieinsatz erfolgreich - Stärkung der Bereitschaftspolizei gefordert


 
Der stellv. Bundesvorsitzende Joachim Lenders, Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der stellv. Landesvorsitzende Hamburg, Klemens Burzlaff in Hannover 

Hannover, 15.11.2014
„Schulbuchmäßig“ sei der Einsatz anlässlich der Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover abgelaufen, resümierte der DPolG-Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Thomas Kliewer, die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen. Die Strategie „Deeskalation durch Stärke“ sei voll aufgegangen, Gewalttäter hatten keine Chance gehabt. Allerdings hat die Polizei einen beträchtlichen Aufwand leisten müssen; Tausende Einsatzkräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei hätten zum Erfolg beigetragen.
                     




Rainer Wendt im ZDF Morgenmagazin:
Versammlungsrecht darf nicht in Frage gestellt werden


 

Berlin, 14.11.2014
Vor der geplanten Hooligan-Kundgebung in Hannover warnte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt im ZDF MoMa davor, jetzt das Versammlungsrecht ändern zu wollen. Wenn die Polizei sich für ein Verbot ausgesprochen habe, sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Kundgebung unter strengen Auflagen zu genehmigen, zu respektieren. "Damit hat uns das Gericht nicht im Stich gelassen." Es komme vielmehr einer letzten Warnung an gewaltbereite Hooligans gleich.                               


Hooligan-Kundgebung in Hannover
Rainer Wendt: "Der letzte Warnschuss"



 

                     

 

Berlin, 14.11.2014
Die Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert die Genehmigung einer Anti-Islamismus-Kundgebung in Hannover. Die Polizei sei jedoch nach den Erfahrungen von Köln besser vorbereitet, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Und käme es wieder zu Gewalt, seien künftig Verbote wahrscheinlich. Das Gericht habe strenge Auflagen erlassen und damit die Arbeit der Polizei erleichtert, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Er forderte jedoch, eine bessere Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz. 
                                 


  
 

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