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DPolG in Europa

Die DPolG versteht sich nicht nur als Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten hierzulande, sondern ist zusammen mit dem dbb auch auf europäischer Ebene aktiv.


Im Berufsrat "Sicherheit" der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) gestaltet die DPolG aktiv Sicherheitspolitik mit.


Die Europäische Polizei Union (EPU) ist die europäische Polizeigewerkschaft innerhalb der CESI. Sie vereint Polizeigewerkschaften, u.a. die DPolG, und polizeiliche Standesvertretungen aus ganz Europa. Die EPU hat sich zur Aufgabe gemacht, gewerkschafts- und sicherheitspolitische Impulse in Europa zu setzen. Hauptanliegen sind die verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden sowie die weitere Angleichung der Ausbildungs-, Arbeits- und Ausstattungsbedingungen der Polizei in der EU.

Die erweiterte Europäische Union bedeutet für Deutschland und für die EU insgesamt eine große Herausforderung; sie bringt gleichsam Chancen und Risiken für die Innere Sicherheit mit sich.


Europa-News

EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 1. Oktober 2010 


Zum 01.10.2010 wird in Deutschland der "EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen" vom 24.03.2005 umgesetzt. mehr



DPolG-Fachtagung: "Verkehrsunfallbekämpfung in Europa - Strategien, Perspektiven"


Am 15.12.2009 veranstaltete die DPolG in Berlin eine Fachtagung zum vorgenannten Thema. mehr 

EPU tagte in Luxemburg:
- Mehr soziale Sicherheit für die Polizei
- Polizei und Private Sicherheitsdienste in Europa


 Luxemburg, 11.09.2009
Die Europäische Polizeiunion (EPU) verabschiedete auf ihrer Herbstsitzung eine Resolution, die nachhaltig eine Verbesserung der Gestaltung sozialer Sicherheit der Polizeibediensteten fordert.

Eine weitere Resolution wurde zum Thema "Polizei und Private Sicherheitsdienste in Europa" verabschiedet.


BVerfG billigt Lissabon-Vertrag
DPolG: Weg frei für grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung
 
Berlin/Karlsruhe, 30.06.2009
Mit großer Erleichterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das grundsätzliche Ja des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag aufgenommen. Damit wird in Zukunft eine bessere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung möglich sein. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Gerade auf dem Gebiet von Sicherheit und Justiz bedeutet der Vertrag von Lissabon einen enormen Sprung hin zu einer einfacheren, direkteren und demokratischeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten". mehr


Europäische Arbeitszeitregelungen: Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

 Brüssel, 29.04.2009
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat unter Beteiligung der EU-Kommission über die Neuregelung der europäischen Arbeitszeitregelungen sind am 28.04.2009 für gescheitert erklärt worden. mehr



A Safe Europe for all - European Security Positions

Wien/Berlin, April 2009
"European Security Positions" lautet der Titel der jüngsten Veröffentlichung der Europäischen Polizei Union (EPU). Die in vier Sprachen heraus gegebene Schrift beschäftigt sich u.a. mit Menschenrechten von Polizeibeamten, Rahmenbedingungen bei Auslandseinsätzen, Folgen des Terrorismus sowie dem grenzpolizeilichen Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Schrift kann bei der DPolG bestellt werden.



Resolution des Bundeshauptvorstandes der DPolG:
"Europa stärken - Sicherheit erhöhen"

Berlin, 26.03.2009
Sicherheit und Freiheit in Europa sind kein Widerspruch, sondern miteinander verbundene Werte, denen sich die Beschäftigten der Polizei in Deutschland in gleicher Weise verpflichtet fühlen. Eine starke Polizei, gute Gesetze und gemeinsame Sicherheitsstrategien sind kein Selbstzweck. Sie sind Garant für friedliches Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Die DPolG setzt sich deshalb für die Stärkung des europäischen Integrationsprozesses und der demokratischen Legitimation der Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union ein. mehr


Europa-Links