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Deutsche Polizeigewerkschaft 
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Positionen

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Positionen und Resolutionen der DPolG zu polizeilichen und sicherheitspolitischen Themenbereichen, die sich auf einschlägige Beschlusslagen bzw. offizielle Stellungnahmen an Regierungen, Parlamente und Parteien sowie auf Äußerungen gegenüber Medien stützen.

Allgemein
Leitantrag Innere Sicherheit - Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2022
Leitantrag Sicherheit - Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017
Arbeitsplatz Autobahn - Sicherheit von Einsatzkräften
Beteiligung an Polizeikosten
"Bodycams"
Bundeswehreinsatz im Innern
Castor-Transporte
Kennzeichnungspflicht für (Bundes-)Polizeibeamte
Pfefferspray-Einsatz
Privatisierung von Polizeiaufgaben
Schutz polizeilicher Einsatzkräfte/Sicherungsverhalten der Polizei
Sicherheitsempfinden im öffentlichen Verkehr
Sicherheitskooperationen zwischen Polizei und Wirtschaft
Terrorismusbekämpfung
Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
Bekämpfung der Einbruchskriminalität
Drogenpolitik/Legalisierung von Drogen
Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Facebook-Fahndung
Gewalt an Schulen
Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Internetkriminalität
Sicherheit in Kommunen
Sicherungsverwahrung
Videoaufklärung und Datenschutz (Flyer)
Videoaufklärung Bürgerrechte Sicherheit (Broschüre)
20 DPolG-Verkehrssicherheitspositionen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (06.03.2026)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und zur Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse (26.01.2026)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (01.12.2025)
Evaluierung des Waffenrechts - Themenabfrage des BMI (06.10.2025)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (19.09.2025)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes (10.06.2025)
Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (27.11.2024)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (26.07.2024)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (12.07.2024)
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von VE und VP (26.01.2024)
Gebührenerhebung bei Hochrisikoveranstaltungen (22.05.2023)
Änderung des § 142 StGB - Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit (15.05.2023)
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften (10.11.2020)
Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (19.01.2017)